zwischen

- nachfolgend Verkäufer genannt –


und


Exleasingcar Deutschland GmbH
Siemensring 41
47877 Willich


- nachfolgend Exleasingcar genannt –

Exleasingcar betreibt eine Auktionsplattform, auf der Kraftfahrzeuge und Zubehör verkauft werden. Es ist der Wunsch des Verkäufers, auf der Plattform Kraftfahrzeu-ge im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an Exleasingcar oder Konzernge-sellschaften der Exleasingcar im Sinne der §§ 15 ff. AktG nach den Bestimmungen dieser Bedingungen zu verkaufen.

1. Registrierung

Um ein Fahrzeug auf der Plattform zum Kauf anbieten zu können, muss sich der Verkäufer registrieren. Die Registrierung ist kostenlos und erfolgt durch Eröffnung eines Benutzerkontos. Bestandteil der Registrierung ist dieser Rahmenkaufvertrag. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verkäufers werden selbst bei Kenntnis von Exleasingcar nicht Vertragsbestand-teil, es sei denn, Exleasingcar hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zuge-stimmt.

Bei der Registrierung wählt der Verkäufer seine E-Mail Adresse und ein Passwort. Der Benutzername darf nicht Rechte Dritter verletzen, insbesondere keine Namens- und Markenrechte. Das Passwort muss der Verkäufer geheim halten. Das Benut-zerkonto ist nicht übertragbar. Der Verkäufer haftet für alle Fälle des Missbrauchs von E-Mail Adressen und Benutzerpasswort oder die missbräuchliche Nutzung der Plattform.

Die Daten des Verkäufers werden ausschließlich zur Erfüllung der Kaufverträge gespeichert oder verarbeitet. Die Daten werden ausschließlich innerhalb des Euro-päischen Wirtschaftsraums, auch bei Konzerngesellschaften von Exleasingcar, im Sinne der §§ 15 ff. AktG gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Drittstaaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums erfolgt nicht.

2.
Es werden nur solche Verkäufer zugelassen, die ihren Sitz in der EU haben. Der Verkäufer wird durch Vorlage eines aktuellen Handelsregisterauszuges, einer Ge-werbeanmeldung, Personalausweis vom Geschäftsführer bzw. Handelnde Person und der Mitteilung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nachweisen, dass er in Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit als Autohändler handelt.

3.
Mit dem Angebot zum Verkauf des Fahrzeuges versichert der Verkäufer, dass er uneingeschränkter Eigentümer des Fahrzeugs ist, über die erforderliche Zulas-sungsbescheinigung Teil II verfügt und dass das Fahrzeug nicht mit Rechten Dritter belastet ist.

4.
Der Verkäufer wird dem Verkaufsangebot eine umfassende Beschreibung des Fahr-zeuges inkl. einer aussagekräftigen Bilddokumentation beifügen. Sollte er hierzu nicht in der Lage sein, ist Exleasingcar bereit, auf entsprechende Anfrage des Ver-käufers eine Expertise erstellen zu lassen. Die Kosten hierfür werden auf der TraderCars.de unter Preisliste angezeigt.

Der Verkäufer hat mit Erstellung des Verkaufsangebotes verpflichtend Angaben dazu zu machen, ob das Fahrzeug an einem Verkehrsunfall beteiligt war. Sollte das Fahrzeug einen Unfallschaden gehabt haben, so hat der Verkäufer zu den Angaben auch die Reparaturrechnung vorzulegen. Des Weiteren hat der Verkäufer anzuge-ben, ob nach Zulassung des Fahrzeuges der Kilometerzähler des Fahrzeuges ausge-fallen war oder ausgetauscht werden musste. Schließlich hat der Verkäufer Anga-ben darüber zu machen, wie viele Vorbesitzer das Fahrzeuge hatte, und ob es als Taxi oder Fahrschulwagen eingesetzt wurde.

5.
Bei Versteigerung hat der Verkäufer an Exleasingcar eine Handlings Gebühr siehe Preisliste je Fahrzeug zu entrichten.

6.
Der Verkäufer kann Exleasingcar jederzeit anweisen, das Fahrzeug nicht in die Ver-steigerung aufzunehmen. Die Mitteilung muss in Textform erfolgen.

7.
Nach Ende der Versteigerung teilt Exleasingcar dem Verkäufer das Höchstgebot mit. Der Bieter, der das Höchstgebot abgegeben hat, ist an sein Angebot 10 Werkta-ge gebunden. Keine Werktage sind Feiertage am Sitz von Exleasingcar, als Werktage zählen sonst Montag bis einschließlich Freitag. Möchte der Verkäufer das ihm mit-geteilte Höchstgebot annehmen, teilt er dies innerhalb der Bindungsfrist Exleasing-car in Textform mit. Gleichzeitig erteilt der Verkäufer eine auf den Höchstbietenden ausgestellte Rechnung, die umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften entspricht. Exlea-singcar wird diese Rechnung an den Käufer ausstellen.

Die weitere Abwicklung des Kaufvertrages erfolgt ausschließlich und unmittelbar zwischen dem Exleasingcar und dem Käufer. Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss sachmängelabhängiger Ansprüche, soweit der Verkäufer nicht vorsätzlich oder arg-listig handelt. Auf diesen Rahmenvertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts Anwendung.